Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Manfred A. Dauses

Jean Monnet Professor für Europarecht

Wissenschaftlicher Direktor des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg

Of Counsel (bis 2016)

 

 

Kurzbeschreibung:

Professor Dauses hat sich nicht nur als herausragender Wissenschaftler mit einer umfassenden Spannweite seiner europarechtlichen Interessengebiete, als Universalist des Gemeinschafts- und Unionsrechts, sondern auch als vielfältig ausgewiesener Praktiker dieser Disziplin international einen Namen gemacht.

 

Sein Wirken in der Praxis umfasst unter anderem einschlägige Rechtsgutachten und Prozessvertretungen und damit in einem weiteren Sinn die Wahrung europarechtlicher Interessen öffentlicher Einrichtungen, von Verbänden und Unternehmen.

 

Die nachfolgende Zusammenstellung soll einen auszugsweisen Überblick über seine wichtigsten praxisorientierten Tätigkeitsbereiche vermitteln.

 

 

Rechtsgutachten, Prozessvertretungen, Vorträge:

•Rechtsgutachten zur Auslegung der Richtlinie des Rates über die Umwelt­verträglichkeitsprüfung (RL 85/337/EWG [UVP-RL], ABl. 1985, L 175/40), erstellt im Auftrag des Freistaates Bayern im Rahmen eines Vorabentscheidungs­verfahrens vor dem EuGH, betreffend den Bau einer Autobahnteilstrecke

 

•Rechtsgutachten zur Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (sog. FFH-Richtlinie), erstellt zusammen mit RA Prof. Dr. Alexander Brigola im Auftrag des Freistaates Bayern im Rahmen eines Vorabentscheidungs­verfahrens vor dem EuGH, betreffend die Trassierung des Neubaus der A 94

 

•Gutachten über die Vereinbarkeit der „Richtlinien für die Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer" vom 12.03.1987 mit europa­rechtlichen Vorschriften, erstellt im Auftrag einer internationalen Wirtschafts­prüfungs- und Steuerberatungs­gesellschaft, 1995

 

•Europarechtliches Gutachten über die Vereinbarkeit eines etwaigen Vermark­tungs­­­verbots für einen Brennstoff mit den Regeln des freien Warenverkehrs in der EU, erstellt im Auftrag eines Brennstoffherstellers, 1997

 

•Europarechtliches Gutachten über die Frage eines totalen Verbots von Tabak­werbung, erstellt im Auftrag eines Industrieverbandes [Verband der Cigarettenindustrie, VdC], 1997

 

•Europarechtliches Gutachten über die Frage der Zulässigkeit der Berechnung der Fernseh-Unterbrecherwerbung nach dem sog. „Bruttoprinzip", erstellt im Auftrag privater Fernsehveranstalter [ „Pro Sieben" und „SAT.1"], 1997

 

•Europarechtliches Gutachten (Expert Study) über die Vereinbarkeit des tschechi­schen Gesetzes Nr. 199/1994 über das öffentliche Auftragswesen vom 28.09.1994, in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 148/1996 vom 25.04.1996, mit dem Recht der Europäischen Union, erstellt im Auftrag des Kartellamts der Tschechischen Republik im Rahmen des EU-PHARE-Projekts „Approximation of Legislation in the ČR", Prag 1997

 

•Studie über die systematische Ausbildung tschechischer Richter im EG/EU-Recht, erstellt im Auftrag des tschechischen Justizministeriums im Rahmen des EU-PHARE- Projekts „Approximation of Legislation in the ČR", Prag 1997

 

•Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Individualklagen gemäß Art. 173 Abs. 4 EGV (zur Vorbereitung etwaiger Individualklagen gegen die Richtlinie 98/43/EG, „Tabakwerberichtlinie"), einschließlich eines Zusatzvermerkes zur Praxis des Verfahrensgangs bei Anhängigkeit von Rechtssachen mit gleichem Gegenstand sowohl vor dem EuGH als auch vor dem EuG, erstellt im Auftrag eines Industrie­verbandes [VdC], 1998

 

•Legal opinion on the admissibility of individual actions pursuant to paragraph four of Article 173 of the EC Treaty (for the preparation of individual proceedings against Directive 98/43/EC on tobacco advertising) - Abridged version, 1998

 

•Europarechtliches Gutachten (Expert Study) über die Anwendungspraxis der „Hochschuldiplomrichtlinie" 89/48/EWG für den Bereich der Lehrberufe in der Bundesrepublik Deutschland, erstellt im Auftrag des tschechischen Ministeriums für Unterricht, Jugend und Sport im Rahmen des EU-PHARE-Projekts „Approximation of Legislation in the ČR", Prag 1998

 

•Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 98/43/EG, erstellt im Auftrag eines Industrieverbandes [VdC], 1999

 

•Kurzgutachten zur Frage etwaiger Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Falle einer Klageabweisung in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), erstellt im Auftrag eines Industrieverbandes [VdC], 2000

 

•Approximation of Laws in the Field of Medical Professions, Expert Study for the Ministry of Health Care of the Slovak Republic, EU PHARE Project "Legal Advice on Approximation of Legislation focused on the short-term and medium-term priorities of the Accession Partnership", Slovak Republic, Bratislava 2001

 

•Selected Issues of the Recognition of Diplomas, Expert Analysis for the Ministry of Education of the Slovak Republic, EU PHARE Project "Legal Advice on Approximation of Legislation focused on the short-term and medium-term priorities of the Accession Partnership", Slovak Republic, Bratislava 2001

 

•Bedeutung und Tragweite des Begriffs der „gleichwertigen Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger" im Sinne von Art. 37 Abs. 3 a EGV (Gutachten für einen landwirtschaftlichen Verband), 2001

 

•Legal Opinion on the Compatibility of the Draft Postal Services Law of the Republic of Serbia with EC Law, Expert study relating to the task "Checking the consistency of the draft Law on the Post with the relevant EU-Law" for the Serbian Ministry of Transport and Telecommunication [SMTT], 2003

 

Nicht unerwähnt bleiben soll ferner die langjährige Rechtsberatungstätigkeit des Jubilars auf dem Gebiet des europäischen Lebensmittelrechts, insbesondere als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).

 Tätigkeit am EuGH:

Schließlich, last but not least, soll auch die insgesamt 14jährige Tätigkeit von Professor Dauses als wissenschaftlicher Mitarbeiter („référendaire") und Direktor am EuGH. Dieser Zeitraum umfasst eine 2jährige Aktivität als Referent des Gerichtspräsidenten-- eine gebührende Würdigung finden. In seiner Funktion als Mitarbeiter des Europagerichts hat Professor Dauses zahlreiche Entscheidungen dieser obersten Justizinstanz maßgeblich mitgestaltet und ausformuliert.

 

•So stammt etwa die vielzitierte Begriffsbestimmung des „Gemeinsamen Marktes" in dem Urteil „Gaston Schul I" aus seiner Feder. Sie wurde mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) durch die Definition des den Gemein­samen Markt überhöhenden, integrationsintensiveren Binnenmarktes abgelöst. Seine rechtsprägende Kraft hat das historische Ausgangsjudikat gleichwohl nicht verloren. Dieses sei daher nachstehend im Wortlaut angeführt:

 

„Der Begriff Gemeinsamer Markt … stellt ab auf die Beseitigung aller Hindernisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt, dessen Bedingungen denjenigen eines wirlichen Binnenmarktes möglichst nahe kommen."

 

[EuGHE 1982, 1409, 1431, „Gaston Schul I".]

•Als weiteres Beispiel für die rechtsschöpferische Kraft der EuGH-Judikatur wird auf die schrittweise Herausbildung der ungeschriebenen allgemeinen Rechts­grundsätze des Gemeinschafts-/Unionsrechts verwiesen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nimmt unter diesen eine beherrschende Stellung ein. Ein zentrales diesbezügliches Urteil ist 1989 in der Rechtsache „Schräder" ergangen. Das häufig zitierte Judikat, welches eine umfassende Definition des Proportionalitäts­prinzips enthält, wurde von Professor Dauses ausformuliert. Es ist unverkennbar am Verfassungsverständnis des deutschen Rechts orientiert:

 

„Maßnahmen, durch die den Wirtschaftsteilnehmern finanzielle Belastungen auferlegt werden, [sind] nur rechtmäßig, wenn sie zur Erreichung der zulässigerweise mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sind. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die auferlegten Belastungen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen." [EuGHE 1989, 2237, 2269, „Schräder"]

Vita:

Dauses studierte von 1963 bis 1970 an den Universitäten Erlangen-Nürnberg, Würzburg und Lausanne Rechts- und Politikwissenschaften und schloss 1970 mit der Promotion zum Dr.jur.utr. an der Universität Würzburg ab. Von 1970 bis 1971 hielt er sich während eines Forschungsstipendiums an der Georgetown University in Washington, D.C. auf. An der Universität Robert Schuman in Straßburg erhielt er 1972 dasDiplôme d'études spécialisées de droit comparé. Darauf schloss sich von 1972 bis 1973 ein Aufbaustudium an der École nationale d'administration ("Ancien élève de l'ENA") in Paris an. 1987 folgte das Cultural Doctorate in International Relations an der World University Benson, Arizona. Im Jahre 2002 erfolgte die Promotion zum Dr. sc. an der Universität Rijeka.

Von 1975 bis 1976 war er Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Essen und 1977 Richter am dortigen Landgericht. Im Jahre 1978 wurde er stellvertretender Leiter der Abteilung Europarecht im Bundesministerium der Justiz in Bonn. In den Jahren von 1979 bis 1992 war Dauses Rechtsreferent und Direktor am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg. 1993 erhielt er einen Ruf als ordentlicher Universitätsprofessor an die Universität Bamberg und war dort bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. April 2009 Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Europarecht. Ferner war Dauses seit 1995 als ständiger Gastprofessor sowohl an der Karls-Universität Prag als auch an der Adam-Mickiewicz-Universität Posen tätig.

 

Dauses Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte liegen in den strukturellen Grundlagen des Europarechts, den Freiheiten des Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes, dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht auf europäischem Niveau und dem europäischen Rechtsschutz. Seit 1981 war er als Dozent, Gastprofessor und als ordentlicher Universitätsprofessor an verschiedenen Universitäten in Deutschland, Schweiz, USA, Japan, China sowie in zentral- und osteuropäischen Staaten tätig. Bei den Projekten PHARE und TACIS der EU fungierte Dauses als Direktor, Koordinator, Experte und Berater in vielen zentral- und osteuropäischen Staaten, u.a. in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Polen, Estland, Moldawien, Kroatien, Serbien, Ukraine und Russland. Ferner tritt er als Anwalt und Berater bei Verfahren vor dem EuGH und dem Europäischen Gericht erster Instanz auf.

 

 

Auszeichnungen:

•1992: Direktor h.c. des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

•1999: Verleihung des Titels "Jean Monnet Lehrstuhl für Europarecht" durch den Europäischen Universitätsrat, für seinen Bamberger Lehrstuhl

•1999: Ehrenmitglied der Juristischen Fakultät an der Karls-Universität Prag

•2003: Verleihung der Ehrendoktorwürde (Dr. h.c.) der Universität Posen

 

 

Veröffentlichungen:

•22 Bücher (in 5 Sprachen)

•ca. 220 Artikel und Papers (in 22 Sprachen)

•Herausgeber: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 24. Auflage 2009. 4212 Seiten in 2 Ordnern, ISBN 978-3-406-44100-4, Stand: März 2009

•Mitherausgeber: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW)

 

 

Sprachen:

•Deutsch

•Englisch

•Französisch

•Italienisch

•Russisch

•Japanisch